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1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der
nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten
beiliegenden Lizenzbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers
wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des
Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten
u.ä. sind unverbindlich. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Besteller kommt
erst durch die Zusendung des Freischaltcodes (E-Mail genügt) oder mit Beginn der
Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den
Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit der Installation und
Benutzung des Programms. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur,
wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Lieferung umfasst das Programmpaket und soweit geliefert ein
Benutzerhandbuch im PDF-Format. Handbuch und Programm sind urheberrechtlich
geschützt. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang
gestattet:
(a) Der Käufer darf das Programm jeweils nur auf die lizenzierte Anzahl von
Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende
ganze oder teilweise Vervielfältigen des Programms durch Laden, Speichern,
Ablaufen lassen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der
Verarbeitung von Daten durch den Rechner. Die Vervielfältigung des
Benutzerhandbuchs ist untersagt.
(b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn diese von der
bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms umfasst sind. Im Programm enthaltene
Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über
Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder
bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
(c) Die Rückübersetzung des Programmcodes (dekompilieren) ist nur nach Maßgabe
des § 69 e UrhG zulässig. Zur Sicherung künftiger Benutzung des Programms darf
der Käufer eine Sicherungskopie des Programmpaketes herstellen. Soweit das
Programmpaket mit einem technischen Kopierschutz versehen ist, hat der Käufer im
Falle der Beschädigung des gelieferten Programmpaketes Anspruch auf eine neue
Kopie des gleichen Teils gegen Rückgabe des als Teil des Programmpaketes
gelieferten maschinenlesbaren Trägers.
(d) Der Käufer darf nicht das Programmpaket nach erhalt der Lizenz an
einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen ebenfalls nicht
weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des
Käufers zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf
den Dritten über. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Programmpaket oder
Teile des selben zu vermieten.
(e) Der Verkäufer behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder
Verwertung des Programmpaketes vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, das
Programm oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als
die lizensierte Anzahl von Rechnern zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke
des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder
bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke
auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben
die Verwertungsrechte des Käufers an allen Arbeitsergebnissen, die durch die
Benutzung des Programmpakets gewonnen werden.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie
Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die
Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht
anders ausgewiesen.
(2) Der Kaufpreis ist im voraus zu zahlen.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit
verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen
(Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung
(Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei
Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf
zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
4 Widerrufsrecht
(1) Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB steht diesem
ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach
Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer.
Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei
Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung. Ist die
Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches
Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von
Gründen innerhalb der Frist. Der Widerruf ist an die auf der Seite
Kontakt angegebene Anschrift zu richten.
(2) Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software,
sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder
Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht
ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
(3) Für individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte
besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen
einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an dem
Programmpaket/Benutzerhandbuch. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist
der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen;
darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware
nicht verfügen.
6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach
Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den
Käufer gültigen Programmbeschreibung. Im Falle einer lediglich fahrlässigen
Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist
die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert
oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, dass vorhandene
Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf eines Verbrauchers 2 Jahre sonst ein
Jahr. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der
Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die Minderung verlangen oder vom
Kauf zurücktreten.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich
ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der
Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen
Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt
nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen
ist.
(3) Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz der Software in Anwendungen oder
Systemen, in denen Fehlfunktionen dieser Software nach menschlichem Ermessen und
unter Berücksichtigung aller Umstände und Bedingungen, unter denen die Software
genutzt wird oder genutzt werden soll, Verletzungen von Leben, Körper oder
Gesundheit nach sich ziehen können. Die Benutzung des Programms in einer solchen
Umgebung geschieht ausschließlich auf Ihre eigene Gefahr und auf Gefahr der
davon betroffenen Personen.
7 Sonstiges
(1) Wir verarbeiten Ihre Daten zur Auftragserfüllung und der Pflege der
laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten Ihre
Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
8 Schlußbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Hamburg.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung.
Fassung vom 27. Oktober 2007
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